Verfassungsbeschwerde eingelegt

Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. April eingelegt. Der BGH hatte entschieden, dass eine nicht-binäre endogeschlechtliche Person nicht über § 45b PStG ihren Geschlechtsantrag streichen lassen kann, aber dass es über das TSG möglich sein muss, den Geschlechtseintrag streichen zu lassen oder in „divers“ zu ändern. (Mehr Infos zum BGH-Beschluss gibt es z.B. auf der NGVT*-Webseite und auf der Webseite der Gruppe Dritte Option.)

Der Zugang zum passenden Geschlechtseintrag und zur Streichung muss endlich für alle selbstbestimmt – ohne Gutachten oder medizinische Nachweise und ohne Gerichtsverfahren – möglich sein!

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der BVT*, die dgti und der LSVD haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst.

Herzlichen Dank an die Jurist*innen und die weiteren Unterstützer*innen, die wieder in kurzer Zeit eine so wichtige Verfassungsbeschwerde verfasst haben!

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