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BGH-Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 45b PStG

Wie nun bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. April 2020 entschieden, dass eine nicht-binäre endogeschlechtliche (d.h. nicht inter*) Person, die einen entsprechenden Antrag beim Standesamt gestellt hatte, ihren Geschlechtseintrag nicht über § 45b PStG streichen lassen kann. Laut dem BGH fallen „Personen mit lediglich empfundener Intersexualität“ (mit dieser schrecklichen Wortneuschöpfung sind endogeschlechtliche nicht-binäre […]

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Gerichtsverfahren: Klage auf Anerkennung eines nicht-binären Elternteils

Ein Elternpaar aus Hessen klagt vor dem Amtsgericht Darmstadt gegen eine Diskriminierung durch das örtliche Standesamt: Das Standesamt weigert sich, das nicht-binäre Elternteil als Elternteil einzutragen, da es den Geschlechtseintrag „divers“ hat. Das Paar ist verheiratet. Würde es sich beim zweiten Elternteil um den Ehemann der gebärenden Person handeln, so würde das Elternteil automatisch als […]

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Verfassungsbeschwerde eingelegt

Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. April eingelegt. Der BGH hatte entschieden, dass eine nicht-binäre endogeschlechtliche Person nicht über § 45b PStG ihren Geschlechtsantrag streichen lassen kann, aber dass es über das TSG möglich sein muss, den Geschlechtseintrag streichen zu lassen oder in „divers“ zu ändern. (Mehr Infos zum […]

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