Gerichtsverfahren: Klage auf Anerkennung eines nicht-binären Elternteils

Ein Elternpaar aus Hessen klagt vor dem Amtsgericht Darmstadt gegen eine Diskriminierung durch das örtliche Standesamt: Das Standesamt weigert sich, das nicht-binäre Elternteil als Elternteil einzutragen, da es den Geschlechtseintrag „divers“ hat. Das Paar ist verheiratet. Würde es sich beim zweiten Elternteil um den Ehemann der gebärenden Person handeln, so würde das Elternteil automatisch als Vater eingetragen. Nun soll das Paar eine Stiefkindadoption durchlaufen müssen, wie dies auch für Paare vorgesehen ist, bei denen das zweite (verheiratete) Elternteil den Geschlechtseintrag „weiblich“ hat.

Das Elternpaar wird in der Klage vom Jurist*innenverein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt, der zurzeit auch eine Klage eines lesbischen Elternpaares begleitet.

Wir halten die aktuelle Praxis für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und hoffen auf eine richtungsweisende Entscheidung spätestens des Bundesverfassungsgerichts.

Hier zwei Presseartikel zur Klage:

Paar klagt auf Eintrag von nicht binärem Elternteil in Geburtsurkunde, zeit.de, 13.5.2020.

Standesamt erkennt „diverse“ Person nicht als Elternteil an, queer.de, 15.5.2020.

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