BGH-Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 45b PStG

Wie nun bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. April 2020 entschieden, dass eine nicht-binäre endogeschlechtliche (d.h. nicht inter*) Person, die einen entsprechenden Antrag beim Standesamt gestellt hatte, ihren Geschlechtseintrag nicht über § 45b PStG streichen lassen kann. Laut dem BGH fallen „Personen mit lediglich empfundener Intersexualität“ (mit dieser schrecklichen Wortneuschöpfung sind endogeschlechtliche nicht-binäre Menschen gemeint) nicht in den Anwendungsbereich des § 45b PStG. Gleichzeitig besagt der Beschluss, dass es über das Transsexuellengesetz (TSG) möglich ist, den Geschlechtseintrag streichen zu lassen oder in „divers“ zu ändern.

Die Klage im Rahmen dieses Verfahrens war noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option und vor der Aufnahme des §45b in das Personenstandsgesetz eingereicht worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der klagenden Person Recht gegeben, das zuständige Standesamt war aber dagegen vorgegangen. Angesichts der BGH-Entscheidung ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Arbeit.

Bisher sieht das TSG mit seinen binär formulierten Regelungen keine Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrags hin zu „divers“ vor. Nicht-binäre endogeschlechtliche Menschen nun auf das TSG zu verweisen, das schon seit langem für seine menschenfeindlichen Regelungen scharf kritisiert wird und sich in einem – zurzeit stockenden – Prozess der Abschaffung befindet, ist mindestens irritierend.

Eine Änderung des Geschlechtseintrags und eine Vornamensänderung müssen selbstbestimmt, ohne Gutachten und ohne medizinische Nachweise möglich sein. Die Geschlechtseinträge „weiblich“, „männlich“ und „divers“ sowie das Streichenlassen des Geschlechtseintrags müssen für alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen Konstitution zugänglich sein. Bis das TSG abgeschafft und durch menschenfreundliche Regelungen ersetzt wird, muss die Vornamens- und Personenstandsänderung nach §45b PStG allen inter* Menschen und endogeschlechtlichen trans* Menschen offenstehen. 

Der BGH-Beschluss ist hier abrufbar.

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